Rechtsprechung
| BGH, 15.12.2004 - IV ZR 416/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Berechnung der Rentenhöhe im öffentlichen Dienst; Halbanrechnung von Vordienstzeiten bei voller Berücksichtigung der gesetzlichen Rente; Berücksichtigung von nicht im öffentlichen Dienst zurückgelegter Rentenversicherungszeiten
- Judicialis
VBLS § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a; ; VBLS § 42 Abs. 2 Satz 1 Doppelbuchst. aa; ; VBLS § 75 Abs. 2 n.F.; ; AGBG § 9; ; BGB § 307
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der Zusatzversorgung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse
- rentenberater.de (Kurzinformation)
Hälftige Anrechnung von Vordienstzeiten bei Betriebsrenten im öffentlichen Dienst bis 2000 möglich
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
Auszug aus BGH, 15.12.2004 - IV ZR 416/02
Zu diesem Zeitpunkt sei die Beklagte durch die Entscheidung BVerfGE 98, 365 = VersR 1999, 600 ohnehin zu einer grundlegenden Änderung ihrer Satzung gezwungen. - BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96
Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
Auszug aus BGH, 15.12.2004 - IV ZR 416/02
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Halbanrechnung von Vordienstzeiten bei voller Berücksichtigung der gesetzlichen Rente einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen, der nur bis zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden könne (VersR 2000, 835 = NJW 2000, 3341).